Liebe Frau Vorsitzende, lieber Herr Bürgermeister und Magistrat, liebe Kolleg*innen und liebe Gäste, liebe Presse,

wir haben heute nicht viel Zeit, also halte ich mich kurz: Alle beschwören die gute Zusammenarbeit in diesem Parlament. Ich selbst sehe das ein wenig anders. Für mich geht gute Zusammenarbeit ein wenig weiter als sich höflich zu begrüßen und zu verabschieden.

Dazu gehört auch, einander zuzuhören und zu überlegen, was der jeweils andere mit seinem Antrag oder seinen Überlegungen gemeint haben könnte. Da ist, meine Damen und Herren, noch Luft nach oben.

Vielen Dank Herr Pabst für das Aufwärmen alter Themen.  Es zeigt allerdings, dass Sie immer noch nicht verstanden haben, was das Problem beim „Büffelbrunnen“ war, nämlich mangelnde Transparenz. Allerdings ist das Thema für den Erlenseer Haushalt 2021 irrelevant.

Werfen wir einen kurzen Blick auf das Jahr 2020. Welche Überraschungen gab es da, was wurde nicht erreicht, was wurde erreicht:

Nehmen wir das Beispiel Fröbelstraße: von der Sanierung und Erweiterung zu einem kompletten Abriss und Neubau. Was für eine Entwicklung mit dramatischen finanziellen Folgen.

Was ist in 2020 nicht gelungen:
z.B. die Umgestaltung und Verschönerung des Grundstücks Friedrich-Ebert-Str. / Ravolzhäuser Str. zu einer kleinen Parkanlage.
Die E-Bike-Ladestationen wurden noch nicht installiert. Jetzt hoffen wir auf das Jahr 2021.
Der Verkehrskreisel Richtung Bruchköbel wartet noch auf Vervollkommnung.

Aber: bekommen haben wir den Roten Platz Bogenstraße / Bruchköbeler Straße.

Was ist gelungen: Erstmals erhalten wir in 2021 einen Naturkindergarten und wir sind Klimakommune geworden und können so etwas leichter unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Worum geht es heute: Der Erlenseer Haushalt muss beschlossen werden. Es ist die Aufgabe eines Parlaments für Vorschläge zu sorgen und die Entwicklung der Kommune im Auge zu behalten. Es ist auch die Aufgabe des Parlaments manchmal auf kleine Dinge hinzuweisen, um das Leben hier in Erlensee lebens- und liebenswert zu machen.  Dazu sind wir von den Bürgern und Bürgerinnen gewählt worden.

Es ist nicht die Aufgabe des Parlaments, den Vorschlägen der Verwaltung und des Bürgermeisters zu 100 % zu folgen, sondern sie zu überprüfen, ihnen zuzustimmen oder sie abzulehnen, wenn wir sie nicht für ausreichend oder im kommenden Jahr sinnvoll erachten. Und es ist unsere Aufgabe, eigene Vorschläge zu entwickeln und dann im Parlament zu diskutieren.

Unsere Erlenseer GROKO – anscheinend eine recht feststehende Größe in unserer politischen Landschaft – hat sich mit eigenen Vorschlägen schwergetan oder es sich leichtgemacht, ganz wie man will. Die SPD verlangt nur Sperrvermerke zu den Themen Fallbachhalle und Sauna und legt gemeinsam mit der CDU einen Antrag zum Thema Katastrophenschutz vor, bei dem es mehr Unklarheiten als Klarheiten gibt. Die CDU schafft es immerhin einen Antrag der Grünen von vor drei Jahren zu kopieren und verlangt jetzt ein Konzept zu einem flächendeckenden WLAN–Zugang in Erlensee.

Erstaunliche Einigkeit herrscht zwischen diesen beiden Parteien außerdem darin, sowohl die Grundsteuer als auch die Gewerbesteuer zu erhöhen.

Wir Grünen sehen das in Zeiten von Corona und vielen wirtschaftlichen Unsicherheiten definitiv anders. Dies ist nicht die richtige Zeit, um die Bürgerinnen und Bürger nochmals zu belasten. Noch ist es unklar, welche Zahlungen das Land Hessen an die Kommunen ausschütten wird. Es ist unklar, wie hoch die Entlastung durch den Main- Kinzig-Kreise sein wird. War bisher von ca. 8 Millionen € die Rede, werden es laut Aussage von Landrat Stolz 12 Mio € sein. Natürlich nicht für Erlensee allein, sondern für alle Kommunen im Kreis.

Die Bürgermeister Kaminsky und Schröder, SPD- Genossen wie allseits bekannt, halten es nicht für angemessen, jetzt Bürger und Bürgerinnen zusätzlich zu belasten. Und beide Kommunen halten trotzdem an ihren Investitionsvorhaben fest.

Auch wir hier in Erlensee werden an unseren Vorhaben festhalten. Wir brauchen selbstverständlich die zusätzlichen Kindertagesstätten, die Unterstützung der Tagesmütter, die Hortbetreuung, die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren. Vieles von dem, was wir da leisten, ist Pflichtaufgabe und es wird hier in Erlensee hervorragend gelöst. Einiges ist freiwillige Leistung und auch darauf können wir stolz sein, wie auf unsere weiteren freiwilligen Leistungen wie Bücherei und Hallenbad auch.

Womit wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht einverstanden sind, ist, dass sowohl die SPD als auch die CDU ohne langes Federnlesen unsere Bürger und Bürgerinnen und unsere Gewerbetreibenden belasten wollen. Die Grundsteuer soll von 510 auf 550 Punkte, die Gewerbesteuer von 400 auf 425 Punkte erhöht werden.

Ich möchte hier jetzt Herrn Kaminsky OB Hanau zitieren: „Unser Haushalt 2021 soll als Ermutigungsprogramm ein deutliches Signal in die Stadtgesellschaft geben“ und weiter machte er deutlich, dass trotz reduzierter Einnahmen jetzt nicht die Zeit für Steuer- oder Gebührenerhöhungen sei.

Auch unsere Nachbarkommune Neuberg, und viele andere wie Bruchköbel, Hammersbach, Wächtersbach, etc. verzichten auf Erhöhungen der Grund- oder Gewerbesteuer.

Bürgermeister Erb befürchtet, dass ohne die Steuererhöhungen die notwendige Liquiditätsreserve nicht erreicht werden wird. Frau Schröder, die Bürgermeisterin von Neuberg sagt dazu im Hanauer Anzeiger, Wiesbaden habe bereits signalisiert, dass diese Reserve angesichts der aktuellen Situation vernachlässigt werden könne.

In den letzten Jahren haben wir mehr und mehr Gewerbe hier in Erlensee angesiedelt – und das nicht immer zur Freude der Bürger und Bürgerinnen. Wir haben dadurch Mehrbelastungen im Verkehr, Lärmbelästigungen und Luftverschmutzungen hinnehmen müssen und eine Versiegelung von landwirtschaftlichen genutzten Flächen, wie wenige Kommunen rundherum. Das mindeste, was wir dafür bekommen sollten, ist eine Erhöhung der Steuereinnahmen in den nächsten Jahren. Ein bisschen Geduld wurde ja schon oft von uns verlangt, jetzt sollten wir sie zeigen und daraufsetzen, dass die Einnahmen in der Zukunft fließen werden. Vermutlich noch nicht in 2021 aber in den Folgejahren.

Also kurz und gut: wir werden den Grundsteuer- und Gewerbesteuererhöhungen in diesem Jahr nicht zustimmen.

Und deswegen noch ein Wort zum kommenden Kommunalwahlkampf: ich höre SPD und CDU schon laut protestieren und uns Wahlkampfgerassel vorwerfen.  Unsere Entscheidung ist geprägt von der aktuellen Situation und der Rücksichtnahme auf schwierige finanzielle Bedingungen hier in Erlensee.

Wir Grünen haben anders als die SPD, CDU und NFE einige Verbesserung für Erlensee fürs kommende Jahr ins Spiel gebracht. Die Begründungen folgen bei den jeweiligen Anträgen.

Und nun zum Schluss: Wir möchten uns bei den Mitarbeiter*innen ganz herzlich für die Unterstützung hier im Parlament und die geleistete Arbeit für Erlensee bedanken.

Wir wünschen Euch und Ihnen allen ein schönes Weihnachtsfest – und ein gutes 2021. Wir alle hoffen, dass die Zeiten wieder besser werden und wir uns maskenfrei begegnen können. Alles Gute!