Warum ist es eigentlich so schwierig, in der Politik bei der Wahrheit zu bleiben?

Die Pressemitteilung von Bürgermeister Erb hat uns erneut mit Erstaunen erfüllt. Bündnis 90 / die Grünen wehren sich gegen haltlose Behauptungen des Bürgermeisters.

Die Äußerungen von Stefan Erb geben Anlass zu Kritik und werfen die Frage auf, ob so ein Verhalten mit der Würde seines Amtes zu vereinbaren ist.

Es ist richtig, dass das Thema Wasserbüffelskulpturen in der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung gestellt wurde. Es ist aber auch richtig, dass eine Beratung über die Gestaltung dieses Projekts nicht diskutiert werden konnte, mit der Begründung, dass der Auftrag an den Künstler, die Gießerei noch in diesem Jahr erteilt werde müssen, da sonst das Preisangebot nicht zu halten sei.

Die Stadtverordnetenversammlung war also gezwungen, die „Katze im Sack zu kaufen“. Sie ist bis heute nicht darüber informiert worden, wie die Gestaltung dieser Skulpturen und des Brunnens aussehen soll. Dies hatte selbst einige Vertreter der SPD-Fraktion dazu veranlasst, sich bei der Abstimmung der Stimme zu enthalten.

Bürgermeister Erb hat im Hanauer Anzeiger (Ausgabe vom 17.12.2019) behauptet, dass es für die Stadtverordneten noch Einflussmöglichkeiten gäbe. Dies ist leider unwahr, da der Magistrat am gleichen Tag die Auftragsvergabe für die Wasserbüffelskulpturen erteilt hat.

Dieses Verhalten hat mit Transparenz und Wahrhaftigkeit wenig zu tun und kann sicher nicht als „konstruktives Miteinander“ bewertet werden.

Nach der Bürgermeisterwahl haben sich die beiden Bewerber Stefan Erb und Renate Tonecker-Bös noch einen fairen Wahlkampf bescheinigt, eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Heute aber spricht Bürgermeister Erb von nachklingendem Wahlkampfgetöse. Warum eigentlich?

Renate Tonecker-Bös: „Bündnis90/Die Grünen führen keine Scheingefechte, wie der Bürgermeister behauptet. Wir drücken uns nicht vor der Verantwortung. Wir kämpfen vielmehr dafür, dass die gewählten Stadtverordneten ihre Arbeit machen und nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden können“.

Und noch eine weitere Unwahrheit: Bürgermeister Erb behauptet, die Grünen hätten schon oft den Haushalt der Stadt abgelehnt, um sich vor der Verantwortung zu drücken. Diese Behauptung ist ebenfalls schlichtweg falsch. „Wir Grünen haben schon seit vielen Jahren für den Haushalt gestimmt“ so Renate Tonecker-Bös abschließend. „Das können Sie in den Protokollen der Stadtverordnetenversammlung nachlesen“.