Unsere Antwort auf eine Frage aus der Bürger:innenfragestunde zum Thema Klimaschutz

In der letzten Stadtverordnetenversammlung hatten erstmals Bürger und Bürgerinnen die Möglichkeit, Fragen direkt sowohl an den Magistrat als auch an die Stadtverordneten zu stellen. Ca 20 Bürger*innen wollten und haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Einige waren sicherlich enttäuscht, ihre Fragen nicht loswerden zu können, da sie sich auf Anträge bezogen, die an diesem Tag verhandelt worden sind und dies laut Geschäftsordnung leider nicht möglich ist. Ein Bürger nutzte die Möglichkeit, indem er darum baut, seine Frage doch am besten per Erlensee Aktuell zu beantworten, um so viele Bürger und Bürgerinnen zu erreichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tun dies natürlich gerne.

Sehr geehrter Herr Rüger,

Ihnen und allen anderen Bürgerinnen und Bürgern, die am Donnerstag an der ersten Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee teilgenommen haben, möchten wir zunächst erst einmal für Ihre Initiative und Zeit danken. Gerne möchten wir uns ebenfalls die Zeit nehmen und auf Ihre Fragen wie folgt eingehen:

 1) Was kann die Kommune tun und wie kann sie Menschen unterstützen, die von sich aus etwas unternehmen wollen ? (Sie hatten hier einige mögliche Beispiele angeführt, z.B. Möglichkeiten zur Flächenentsiegelung, Ausweisung von Gelände für „tiny houses“ und Beratung zu/Förderung von Balkon-Solaranlagen und auch die Idee ins Spiel gebracht, einen Wettbewerb zum Sammeln weiterer Ideen ins Leben zu rufen.

Zum ersten Teil Ihrer Frage: Die Kommune hat eine Reihe von Möglichkeiten, dem Klimawandel entgegenzutreten: Sei es Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden zu errichten, sei es in den Bauleitplänen entsprechende Vorgaben für die Errichtung erneuerbarer Energien zu erlassen, sei es die entsprechende Pflege unseres Waldes und das Nachforsten, da wo es nötig ist. Sei es auch die „essbare“ Stadt, um nur einige Aktionen zu nennen, die kommunal betrieben werden KÖNNTEN. Wir können den Anteil an blühenden Wiesen erhöhen, wir können die ökologische Landwirtschaft stärken und wir können – wie in früheren Jahren – Bäume zum Einpflanzen in Vorgärten zur Verfügung stellen, um die unsäglichen Schottergärten zu reduzieren.  Ein Teil davon wird natürlich auch hier in Erlensee durchgeführt (z.B. Photovoltaik auf der Kindertagesstätte Leipziger Str. „essbare Stadt“, blühende Wiesen) . Nach Ansicht der Grünen ist da deutlich Luft nach oben und wir werden auch in den kommenden Jahren uns dafür einsetzen, genau dies zu tun: Unseren kommunalen Anteil an der CO2-Reduzierung zu leisten. Dazu sind wir Klimakommune geworden und dafür werden wir streiten.

Wir Grünen müssen in der Stadtverordnetenversammlung um jeden kleinen Punkt streiten und sind auch sehr häufig enttäuscht, wie wenig die beiden großen Parteien SPD und CDU bereit sind, grüne, dem Klimawandel sich entgegenstellende Anträge zu unterstützen. Wir hören da häufig, dass unsere Anträge nicht umsetzbar sind, weil sie z.B.  bereits durch  Gesetzesvorgaben abgedeckt seien. Wenn das so wäre, wären wir  dem allgemeinen Ziel, die Erderwärmung auf max. 1,5 Grad Celsius zu begrenzen ein gutes Stück näher. 

Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Wie kann die Kommune Menschen unterstützen, die ihren ganz eigenen Anteil leisten wollen: Auch dies wird ein Thema der kommenden Zeit sein. Viele Städte unterstützen z.B. finanziell die Entscheidung von Hausbesitzer*innen Photovoltaikanlagen installieren zu lassen oder zum Beispiel Entsiegelungsmaßnahmen vorzunehmen. Wir werden genau solche Anträge in der Zukunft stellen und hoffen natürlich, gemeinsam mit den anderen Parteien, gute und für die Bürger*innen hilfreiche Entscheidungen treffen zu können.

Ihre 2. Frage: Wie stehen die in der STVV vertretenen Parteien zur Schaffung einer Verwaltungsstelle „Klimaschutz“ ? 

Dies zielt genau darauf ab, was wir zuvor schon zum Ausdruck gebracht haben. Wir sehen die Schaffung einer „Klima“-Verwaltungsstelle sehr positiv. Denn genau das ist es, was viele Bürger*innen brauchen: Eine Stelle, die ihnen mit Rat und Tat zur Seite steht. Möglicherweise kann eine hauptamtliche Stelle auch durch ehrenamtliche Kräfte unterstützt werden. Wieder etwas worüber wir alle gemeinsam intensiv diskutieren müssen.

Zum Abschluss möchten wir noch auf die bereits veröffentlichten Artikel in Erlensee Aktuell hinweisen. Da findet man einen gute Übersicht, gerade über die kürzlich hier in Erlensee beschlossenen Anträge und Diskussionen in Parlament

Grundsatzbeschluss zum Abriss der Fallbachhalle gefasst – Erweiterung der Naturkita beschlossen – Erlensee Aktuell (erlensee-aktuell.com)

und

Bürgerfragestunde im Erlenseer Stadtparlament: Klima, Finanzen und Verlängerung der Anne-Frank-Straße – Erlensee Aktuell (erlensee-aktuell.com)

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen in Erlensee wird sich selbstverständlich auch weiterhin vehement für das Erreichen von mehr Klimaschutz, mehr Umweltschutz und mehr sozialer Gerechtigkeit einsetzen. Dazu brauchen wir auch die aktive Teilnahme aller Bürger und Bürgerinnen und suchen den ständigen Dialog mit allen Beteiligten.

Mit freundlichen Grüßen

Renate Tonecker-Bös und Oliver Gernarnd

Fraktionsvorsitzende

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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