von unserer Fraktionsvorsitzenden Renate Tonecker-Bös:

Lieber Herr Vorsitzender, sehr geehrter Bürgermeister und Magistrat, liebe Kolleg*innen und liebe Gäste, liebe Presse,

natürlich wurde zum Jahr 2021 von meinen Vorrednern schon einiges gesagt, aber unsere Schwerpunkte und Bewertungen sind zum Teil andere, insbesondere im Vergleich zur CDU.

Wir halten fest daran, dass die Kindertagesstätte in der Fröbelstraße gebaut werden muss:
1. Unterstützen wir weiterhin die Idee einer konfessionellen Kita
2. Brauchen wir die Räumlichkeiten für das TKJE und
3. Fühlen wir uns den Eltern verpflichtet und an unsere Aussage gebunden und
4. Geben die Zahlen der Bedarfsplanung für Kitaplätze gar nichts anderes her.

Wir sind eine wachsende Kommune mit vielen jungen Familien, also brauchen wir Plätze für die Kita-Betreuung. Ganz davon abgesehen, dass dies eine Pflichtaufgabe der Kommune, und keine freiwillige Leistung ist.

Wir halten auch daran fest, dass das Rathaus saniert wird. Mit uns soll es keinen Neubau des Rathauses geben, denn
1. Es ist die einzige Möglichkeit, nachhaltig mit vorhandenen Baumaterialien umzugehen.
2. Das Rathaus gehört in die Mitte der Stadt, dort ist es jetzt, dort soll es bleiben.
3. Wer sagt uns denn, dass ein Neubau tatsächlich nur die Kosten verursachen wird, die veranschlagt sind. Es gibt genügend Beispiele, wo das nicht geklappt hat. Wir brauchen bloß an der Berliner Flughafen zu denken. Neu geplant, neu gebaut und erst jetzt in Betrieb.

Also bleiben wir dabei, unseren im letzten Jahr gefassten Beschluss umzusetzen: Das Rathaus wird saniert, weil das jetzige Rathaus eine Energieschleuder ist, weil das jetzige Rathaus zu klein für die wachsende Stadt geworden ist und last but not least, das jetzige Rathaus für die dort arbeitenden Menschen eine Zumutung ist. Wir müssen daher alle gemeinsam diese Kosten tragen und alles an finanziellen Unterstützungen mitnehmen, was möglich ist.

Die Fallbachhalle: hier hat sich leider eine weitere kostspielige Immobilie entwickelt. Dachten wir im letzten Jahr noch, diese sei ebenfalls zu sanieren, mussten wir lernen, dass das leider nicht möglich ist. Die Pläne, eine neue Sport- und Kulturhalle an einem anderen Ort zu bauen, sind jetzt erst einmal auf Eis gelegt, da es mehrere Pläne auch von Vereinen gibt, selbst entsprechende Hallen zu bauen. Schauen wir, was das kommende Jahr in diesem Punkt so bringen wird.

Was ist im Jahr 2021 noch passiert, was uns wichtig ist:

Durch den Bau einer Kita in der Leipzigerstraße sind mittel- und langfristig genügend Kitaplätze sichergestellt. Leider wird der Rathauskindergarten umziehen müssen, in die Räume der Leipziger Straße. Eine Sanierung des Rathauskindergartens ist durch den Bau der Kita Leipzigerstraße unnötig geworden.

Zu unserem ersten Natur-Kindergarten wird im Jahr 2022 noch ein zweiter hinzukommen. Uns Grüne freut das besonders, denn damit ist ein schon langgehegter Wunsch in Erfüllung gegangen.

Wir haben mit der „essbaren Stadt“ ein wunderbares Mit-Mach-Projekt initiiert, das jetzt natürlich mit viel buntem und grünem Leben gefüllt werden muss.

Der Limespark wächst und gedeiht und bietet mit seinem vielfältigen Angebot, von Bouleplatz über Kinderspielplatz, Sportgeräten und Spazierwegen bis hin zum Naturkindergarten einen wunderbaren Naherholungsrahmen für Jung und Alt. Auch dies eine freiwillige Leistung, die mit den Steuergeldern von Bürgern und Bürgerinnen finanziert worden ist.

Weitere freiwillige Leistungen, die wir wahrscheinlich alle nicht missen wollen, sind die Bücherei, das Hallenbad, das Fußballzentrum, die Bürgerhäuser, die Vereinsförderung, die Seniorenunterstützung, der Familienbus, die Hortbetreuung, die sozialen Projekte, die Pflege unserer Parkanlagen und vieles mehr. Was jede und jeder Einzelne davon nutzt, ist selbstverständlich sehr unterschiedlich und wir Grünen sind der Überzeugung, dass eine liebens- und lebenswerte, eine soziale Stadt genau diese Merkmale aufweisen muss.

Im letzten Jahr gab es mehrere Ereignisse in unseren Stadtverordnetenversammlungen, die mich persönlich sehr gefreut haben: 1. Die Bürger und Bürgerinnen, die lautstark ihre Meinung zur Verlagerung der Fallbachhalle auf den Bolzplatz kundgetan haben, 2. Die Eltern und Erzieher*Innen, die sich gegen den Umzug ihrer Kinder aus dem Horthaus in die Leipziger Straße stark gemacht haben und 3. Die Radfahrer und Radfahrerinnen die sich vor dem Rathaus für eine Verbesserung ihrer Verkehrssituation stark gemacht haben. Es geht mir hier nicht darum, ob ich in jedem Punkt, mit den Ansichten übereinstimme. Aber: die Bürger und Bürgerinnen haben etwas bewirkt und das ist wichtig. Weiter so. Denn auch dies ist ein wichtiges Vorhaben der kommenden Jahre: Die Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir hier als Stadtverordnete können nur dann etwas in Ihrem Sinne bewirken, wenn wir wissen, was Sie wollen.

Und nun zum Haushalt 2022:

Vorneweg: uns Grünen ist die Entscheidung für eine Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes sehr schwergefallen (und dies kann ich auch für die SPD-Stadtverordneten sagen, denn wir hatten viele Gespräche zu diesem Thema).

Wir wissen, dass für uns alle vieles teurer geworden ist: Autofahren, Heizen, Versicherungen, Milchprodukte, Obst und Gemüse.  Wir alle spüren das auch in unserem eigenen Geldbeutel. Wer bauen will oder Reparaturen in Haus und Garten plant, staunt ebenfalls über die horrenden Kosten.

Nun gibt es ein großes Problem: genau das passiert natürlich auch einer Kommune, dort steigen die Personalkosten, die Instandhaltungskosten und eben auch die Kosten für alle neuen Projekte der Stadt.

Wir Grünen, ebenso wie viele Bürger dieser Stadt sind enttäuscht darüber, dass die Gewerbegebiete rund um Erlensee nicht genügend Gewerbesteuer zahlen, so dass wir alle unsere freiwilligen und Pflichtleistungen davon stemmen könnten. Schön wär’s. Es ist aber nicht realistisch. Die Gewerbesteuereinnahmen sind gestiegen und werden hoffentlich noch weiter steigen. Denn keiner von uns möchte die Belastungen, die die Ansiedlung von Gewerbe mit sich bringen, kleinreden: Das ist der zunehmende Lastwagenverkehr, da ist die Belastung der Umwelt, da ist die Bodenversiegelung, da ist der Bedarf an weiterem Wohnraum, um nur einige zu nennen.

Einiges hat sich bisher auch nicht so entwickelt wie wir alle das erwartet haben. Ich nenne nur mal die Klassik-Autostadt, die sicherlich einige Erlenseer gerne gesehen hätten.

Jedenfalls werden wir noch warten müssen, bis alle Gelder sprudeln. Trotzdem sei bei aller Ungeduld und verständlichem Missmut darauf hingewiesen, dass die Gewerbetreibenden im Jahr 2022 immerhin prognostizierte 7 Mio. in unseren Stadtsäckel spülen werden, das sind 2,3 Mio. mehr es als im Jahre 2020 gewesen sind. Mit einem Hebesatz von 425 Punkten nehmen wir im Main-Kinzig-Kreis einen Spitzenplatz ein. Und noch etwas: Bei den Gewerbetreibenden hier in Erlensee geht es nicht nur um Dachser, Heinemann und Co, sondern um viele kleinere und größere Gewerbetriebe, denen eine weitere Erhöhung sehr weh tun würde.

So und nun zu Ihnen, verehrte Vertreter und Vertreterinnen der CDU. Sie sind dieses Mal fest entschlossen, einen völlig anderen Kurs als SPD und wir Grüne zu fahren. Sie sind davon überzeugt – oder tun zumindest nach außen so – dass Sie die Vertreter*innen des Volkes sind und dass man sich nur auf Sie verlassen kann.

Da kommen mir natürlich ein paar Bedenken: Ich weiß nicht, für wie verlässlich ich eine Politik halten soll, die einen demokratisch gefassten Beschluss wieder für hinfällig erklären will, siehe Kita Fröbelstraße oder die einen Beschluss, der durch die Mehrheit des Hauses zustande kam, einfach ignorieren möchte, siehe Sanierung des Rathauses.

Eine CDU, die während der Haushaltsberatung kurzentschlossen ein paar Zahlen verändert, um so wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen zu können. Das ist nicht seriös.

Und eine Fraktion, die noch nicht einmal ordentlich ihre Hausaufgaben gemacht hat, indem sie einen Antrag zu immerhin 50.000 € stellt, der im Haushaltsentwurf des Magistrats bereits enthalten ist. Also ehrlich, meine Damen und Herren, das können Sie hoffentlich besser.

Dass wir – wie jedes Jahr den freiwilligen Polizeidienst ablehnen werden, versteht sich von selbst. Wir haben hier den „Kompass“ und sind natürlich gespannt auf die Vorschläge, die sich daraus ergeben werden. Und auch hier nochmals und in aller Deutlichkeit: Erlensee ist ein Kommune, in der wir sicher leben können. Es gibt Straftaten hier, wie in allen Kommunen und wir können eine Menge tun, um z.B. bessere und ruhigere Verkehrssituationen zu schaffen. Dazu komme ich später in Zusammenhang mit einem unserer Anträge.

Und nun zu unseren Anträgen:

Einige unserer Anträge sind als Ziele definiert, von denen wir ausgehen, dass wir sie im Laufe des Jahres umsetzen werden:

So unser Antrag zur Satzung und Förderung von Regenwasser-Zisternen. Wir alle wissen, dass Wasser zu den wichtigsten Lebensgrundlagen von Mensch und Natur zählt und wir wissen, dass wir auf eine beispiellose Wasserknappheit zusteuern. Somit begrüßen und unterstützen wird jede technische Möglichkeit, Wasser aufzufangen und weiterzuverwerten.

Unser zweiter Antrag ist ebenfalls ein Schritt zur Verbesserung der Umwelt. Mehr und mehr Bürger*innen freunden sich mit E-Autos an. Für diese werden selbstverständlich Ladestationen gebraucht. Bisher verfügen wir über zwei Ladestationen auf dem Rathausplatz. Das ist nicht genug. Von daher möchten wir in Zusammenarbeit mit Drittanbietern weitere E-Ladestationen einrichten lassen.

Schon vorher habe ich kurz auf das Thema Verkehrsmanagement hingewiesen. Wir beauftragen den Magistrat ein Verkehrsmanagementkonzept zu erstellen, damit auch unsere Stadt ein angenehmer Ort der Bewegung ist. Kennen Sie den Begriff „Healthy Street“? So nennt man eine Straße in einer Stadt, die für Fußgänger, Jung und Alt, Radfahrer*innen und Autofahrer*innen gleichermaßen lebenswert ist.

Unser vierter Antrag betrifft ebenfalls die Mobilität in unserer Stadt. Hier möchten wir den Magistrat beauftragen, unser Familienbussystem mit einem „Bus on Demand“- System zu ergänzen. Das heißt zu überprüfen, in wie fern der Familienbus genauso weitergeführt werden soll, oder zu bestimmten Zeiten von einem „Bus auf Nachfrage / Taxi auf Nachfrage“ abgelöst werden kann.

Unser fünfter Antrag befasst sich mit der Verbesserung von Klima- und Umweltschutz, hier insbesondere mit dem Kleinklima. Die Stadt wird Bürgern und Bürgerinnen einen Zuschuss von ca. 30 € gewähren, wenn sie beim Landschaftspflegeverband Bäume erwerben und pflanzen, die für unsere Kulturlandschaft typisch sind und für unsere Kleintiere wichtiger Bestandteil des Lebens sind.

Und damit auch die Kultur und das fröhliche Zusammensein im Jahre 2022 wieder gelingen kann, stellen wir Grünen den Antrag für das Langendiebacher Hof- und Gassenfest 7.500 € einzustellen. Hiermit bietet Erlensee den Künstler*innen auf der Straße eine Möglichkeit, zu zeigen, was sie können und alle Besucher*innen damit zu erfreuen.

Unser letzter Antrag für den Haushalt 2022 ist ein Sperrvermerk für die Verlängerung der Anne-Frank-Straße. Mit diesem Antrag soll keinesfalls der Bau dieser Straße verhindert werden, sondern die Grünen möchten gemeinsam mit Beteiligten (Feuerwehr, Mitarbeiter der Kita, Eltern, Anwohnern) in einem Ausschuss beraten, wie die beste Lösung für diese Verlängerung aussähe.

Zusammengefasst: wir hoffen natürlich, dass unsere Anträge positiv abgestimmt werden, weil wir davon überzeugt sind, damit einen Beitrag zu einem lebens- und liebenswerten Erlensee zu leisten.

Im vergangenen Jahr haben SPD und Grüne ihre interfraktionelle Arbeit verstärkt, immer im Hinblick auf ein gutes und zukunftsfähiges Erlensee. Jede Partei wird und will natürlich ihren Markenkern behalten und auch das ist gut und für die Vielfalt notwendig. Dafür möchte ich mich bei Ihnen, liebe Vertreter und Vertreterinnen der SPD bedanken.

In der Zusammenarbeit mit Ihnen, liebe CDU, ist noch Luft nach oben, aber auch das kann ja sehr zukunftsfähig sein. .

Herzlichen Dank an Sie alle für Ihre Aufmerksamkeit!